Artikel 37 Einreichung eines Einspruchsantrags — Wein und Weinbauerzeugnisse
Gliederung
KAPITEL III TRADITIONELLE BEGRIFFE
ABSCHNITT 3 Einspruchsverfahren
Artikel 37 Einreichung eines Einspruchsantrags
(1) Innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 33 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat oder Drittland oder eine juristische oder natürliche Person mit einem berechtigten Interesse Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung erheben, indem er, es bzw. sie einen Einspruchsantrag einreicht.
(2) Der Einspruchsantrag muss dem Muster in Anhang VIII entsprechen und bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchsantrags bei der Kommission ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird.
(3) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Einspruchsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Einsprucherhebende erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a) das Aktenzeichen,
b) die eingegangene Anzahl Seiten und
c) den Zeitpunkt des Antragseingangs.
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