Artikel 20 Änderung der Produktspezifikation oder des einzigen Dokuments — Wein und Weinbauerzeugnisse
Gliederung
KAPITEL II GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN
ABSCHNITT 5 Änderungen und Löschung
Artikel 20 Änderung der Produktspezifikation oder des einzigen Dokuments
(1) Ein von einem Antragsteller gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 eingereichter Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe muss Anhang IV der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(2) Um festzustellen, ob ein Antrag auf die Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob ihr die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung und ein ausgefüllter Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelt worden sind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 49 Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
(4) Eine Änderung gilt als geringfügig, wenn sie nicht
a) die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betrifft,
b) den Zusammenhang verändert,
c) den Namen oder einen Teil des Namens des Erzeugnisses ändert,
d) Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets hat,
e) zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis führt.
(5) Wird der Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation von einer anderen Person als dem ursprünglichen Antragsteller gestellt, so unterrichtet die Kommission den ursprünglichen Antragsteller über diesen Antrag.
(6) Beschließt die Kommission, eine Änderung der Produktspezifikation zu genehmigen, die eine Änderung der in das Register eingetragenen Angaben beinhaltet oder umfasst, so streicht sie die ursprünglichen Angaben aus dem Register und trägt die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten der genannten Entscheidung in das Register ein.
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