Artikel 39 Vorläufige Vollstreckbarkeit

EU-Recht Verordnungen Unterhaltssachen KAPITEL IV ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ABSCHNITT 3 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 39

In Kraft seit 30. Januar 2009

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Das Ursprungsgericht kann die Entscheidung ungeachtet eines etwaigen Rechtsbehelfs für vorläufig vollstreckbar erklären, auch wenn das innerstaatliche Recht keine Vollstreckbarkeit von Rechts wegen vorsieht.

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