Artikel 91 Neuanpflanzungsrechte — Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999
Gliederung
TITEL V PRODUKTIONSPOTENZIAL
KAPITEL II Vorübergehende Pflanzungsrechtregelung
Artikel 91 Neuanpflanzungsrechte
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,
a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden;
b) die zu Versuchszwecken bestimmt sind;
c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind; oder
d) deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinbauern bestimmt sind.
(2) Neuanpflanzungsrechte müssen
a) von dem Erzeuger ausgeübt werden, dem sie erteilt wurden;
b) vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinwirtschaftsjahrs ausgeübt werden;
c) für die Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.
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