Artikel 84 Zu viel gezahlte oder nicht gezahlte Beträge — Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
Gliederung
TEIL II BINNENMARKT
TITEL I MARKTINTERVENTION
KAPITEL III Produktionsbeschränkungen
Abschnitt III Milch
Unterabschnitt III Quotenüberschreitung
Artikel 84 Zu viel gezahlte oder nicht gezahlte Beträge
(1) Wird bei Lieferungen oder Direktverkäufen festgestellt, dass die Überschussabgabe fällig ist und der von den Erzeugern erhobene Beitrag diese übersteigt, so kann der Mitgliedstaat
a) den zu viel gezahlten Betrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a verwenden und/oder
b) ihn ganz oder teilweise an Erzeuger wieder ausschütten, die
(2) Wird festgestellt, dass keine Überschussabgabe fällig ist, so werden jegliche vom Käufer oder vom Mitgliedstaat erhobenen Vorauszahlungen spätestens am Ende des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums zurückgezahlt.
(3) Ist ein Käufer der Verpflichtung zur Erhebung des Beitrags der Erzeuger zur Überschussabgabe gemäß Artikel 81 nicht nachgekommen, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den säumigen Käufer die nicht gezahlten Beträge direkt beim Erzeuger erheben.
(4) Hält ein Erzeuger oder Käufer die Zahlungsfrist nicht ein, so gehen die von der Kommission festzusetzenden Verzugszinsen an den Mitgliedstaat.
Keine Rückverweise gefunden