Artikel 43 Durchführungsbestimmungen — Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
Gliederung
TEIL II BINNENMARKT
TITEL I MARKTINTERVENTION
KAPITEL I Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung
Abschnitt IV Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 43 Durchführungsbestimmungen
Unbeschadet der besonderen Befugnisse, die der Kommission nach diesem Kapitel übertragen werden, erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:
a) die Anforderungen und Bedingungen, die die Erzeugnisse erfüllen müssen — und bei Schweinefleisch das Verzeichnis der Erzeugnisse —, die gemäß Artikel 10 zur öffentlichen Intervention angekauft werden sollen oder für die gemäß den Artikeln 28 und 31 eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird, insbesondere hinsichtlich der Qualität, Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung einschließlich der Etikettierung, des Höchstalters, der Haltbarmachung, der Erzeugnisstufe, auf die sich der Interventionspreis bezieht, und der Dauer der privaten Lagerhaltung
b) Änderungen von Anhang IV Teil B;
c) gegebenenfalls die Staffelung der anwendbaren Zu- und Abschläge auf die Preise;
d) die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme zur öffentlichen Intervention durch die Zahlstellen und die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung, insbesondere hinsichtlich
e) die Annahme des Verzeichnisses der in den Artikeln 17 und 37 genannten repräsentativen Märkte;
f) die Bedingungen für den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen, gegebenenfalls der nachfolgenden Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, der vorzunehmenden Kontrollen und gegebenenfalls einer Regelung der einzubehaltenden Sicherheiten;
g) die Ausarbeitung des Jahresplans gemäß Artikel 27 Absatz 1;
h) die Bedingungen für die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2;
i) die Vorschriften über die Genehmigungen gemäß Artikel 39 einschließlich der Abweichung von den für den Handelsverkehr vorgesehenen Regeln, soweit dies unbedingt erforderlich ist;
j) die Vorschriften über die im Falle der Ausschreibung anzuwendenden Verfahren;
k) die Vorschriften über die Bezeichnung der Interventionsorte gemäß Artikel 41;
l) die Bedingungen, die die Lager, in denen die Erzeugnisse gelagert werden können, erfüllen müssen;
m) die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1, insbesondere:
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