Artikel 182 Spezifische einzelstaatliche Bestimmungen — Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
Gliederung
TEIL IV WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
KAPITEL II Staatliche Beihilfen
Artikel 182 Spezifische einzelstaatliche Bestimmungen
(1) ex0208
ex0210
(2) Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden.
(3) Mitgliedstaaten, die ihre Zuckerquote um mehr als 50 % im Vergleich zu der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Zuckerquote senken, können in dem Zeitraum, in dem nach Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Übergangsbeihilfe für Rübenerzeuger gezahlt wird, eine befristete staatliche Beihilfe gewähren. Die Kommission entscheidet auf Grundlage eines von dem betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrags über den Gesamtbetrag der für diese Maßnahme verfügbaren staatlichen Beihilfe.
Im Falle Italiens darf die nach Unterabsatz 1 gewährte befristete Beihilfe für Zuckerrübenerzeuger und für den Transport von Zuckerrüben 11 EUR pro Wirtschaftsjahr und pro Tonne nicht übersteigen.
Finnland kann Zuckerrübenerzeugern je Wirtschaftsjahr eine Beihilfe von bis zu 350 EUR pro Hektar gewähren.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Wirtschaftsjahres mit, welcher Betrag tatsächlich gewährt wurde.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags kann Deutschland bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols Beihilfen für Erzeugnisse gewähren, die nach der Weiterverarbeitung von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags vermarktet werden. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen darf 110 Mio. EUR jährlich nicht überschreiten.
Deutschland legt der Kommission jährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Funktionsweise des Systems vor.
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