Artikel 105 Anwendungsbereich — Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
Gliederung
(1) Zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme (im Folgenden „Imkereiprogramme“ genannt) auflegen.
(2) In Abweichung von Artikel 180 gelten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags nicht für
a) die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, für die gemäß dem vorliegenden Abschnitt eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt wird;
b) die spezifischen einzelstaatlichen Beihilfen, die zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oder im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme gewährt werden, mit Ausnahme der Beihilfen, die zugunsten der Erzeugung oder des Handels gewährt werden.
Die Mitgliedstaaten bringen der Kommission die in Buchstabe b genannten Beihilfen bei der Übermittlung ihres Imkereiprogramms nach Artikel 109 zur Kenntnis.
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