Artikel 47 Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft

EU-Recht Verordnungen Sichere Abfallverbringung innerhalb der EU sowie zwischen EU- und Drittländern TITEL VI DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUS UND NACH DRITTSTAATEN KAPITEL 1 Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen Artikel 47

In Kraft seit 15. Juli 2006

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Für die Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Drittstaaten gilt Artikel 42 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:

a) Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a und

b) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.

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Artikel 47 Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft — Sichere Abfallverbringung innerhalb der EU sowie zwischen EU- und Drittländern

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