Artikel 34 Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten — Sichere Abfallverbringung innerhalb der EU sowie zwischen EU- und Drittländern
Gliederung
TITEL IV AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTSTAATEN
KAPITEL 1 Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 34 Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten
(1) Jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Das Ausfuhrverbot in Absatz 1 gilt nicht für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.
(3) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, ist jedoch auch verboten,
a) wenn der betreffende EFTA-Staat die Einfuhr derartiger Abfälle verbietet oder
b) wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
(4) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
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EUR-Lex