Artikel 23 Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht abgeschlossen werden kann

EU-Recht Verordnungen Sichere Abfallverbringung innerhalb der EU sowie zwischen EU- und Drittländern TITEL II VERBRINGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN KAPITEL 4 Rücknahmeverpflichtungen Artikel 23

In Kraft seit 15. Juli 2006

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(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit einer Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung oder Beseitigung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 22 Absatz 9, werden folgendermaßen angelastet:

a) dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist,

b) gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,

c) der zuständigen Behörde am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist,

d) nach anderweitiger Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

(2) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.

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