Artikel 13 Sammelnotifizierung — Sichere Abfallverbringung innerhalb der EU sowie zwischen EU- und Drittländern
Artikel 13 Sammelnotifizierung — Sichere Abfallverbringung innerhalb der EU sowie zwischen EU- und Drittländern
EUR-LexGliederung
Artikel 13 Sammelnotifizierung — Sichere Abfallverbringung innerhalb der EU sowie zwischen EU- und Drittländern
Gliederung
(1) Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:
a) die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf, und
b) die Abfälle werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht, und
c) der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist der gleiche.
(2) Kann aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht der gleiche Transportweg eingehalten werden, so teilt der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mit, falls die Notwendigkeit einer Änderung bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die von der Sammelnotifizierung betroffenen zuständigen Behörden daran beteiligt, so darf die Sammelnotifizierung nicht verwendet werden, und es ist eine neue Notifizierung einzureichen.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 2 und 3 abhängig machen.
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