Artikel 27 Wirksame Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstän

EU-Recht Richtlinien Verfahren in Strafsachen – Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten KAPITEL VI Strategischer rahmen für die vermögensabschöpfung Artikel 27

In Kraft seit 22. Mai 2024

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(1) Die Mitgliedstaaten stellen für die Zwecke der Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände sicher, dass die Vermögensverwaltungsstellen und gegebenenfalls die Vermögensabschöpfungsstellen und andere zuständige Behörden, die Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen, zügig Informationen über die im Rahmen dieser Richtlinie zu verwaltenden sichergestellten und eingezogenen Vermögensgegenstände erhalten können. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten effiziente Instrumente zur Verwaltung der sichergestellten und eingezogenen Vermögensgegenstände fest, wie etwa ein Zentralregister oder mehrere Register für die gemäß dieser Richtlinie sichergestellten und eingezogenen Vermögensgegenstände.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Informationen über Folgendeszugänglich sind:

a) die Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind und gemäß Artikel 20 Absatz 3 bis zu ihrer Veräußerung gemäß einer endgültigen Einziehungsentscheidung verwaltet werden müssen, einschließlich der Angaben, die die Identifizierung der Vermögensgegenstände ermöglichen;

b) sofern zweckmäßig, den geschätzten oder den tatsächlichen Wert der Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Sicherstellung, Einziehung und Veräußerung;

c) den Eigentümer der Vermögensgegenstände, einschließlich des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn diese Informationen verfügbar sind;

d) das nationale Aktenzeichen des Verfahrens im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen.

(3) Richten Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 ein Register für die sichergestellten und eingezogenen Vermögensgegenstände ein, so sorgen sie dafür, dass die Behörden, die Zugang zu dem Register haben, Informationen zum Namen der Behörde, die die Informationen in das Register eingibt, und zur eindeutigen Benutzerkennung des Bediensteten, der die Informationen in das Register eingegeben hat, erhalten können.

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