Artikel 10 Zusätzliche Vorschriften für Informationen, die personenbezogene Daten darstellen

EU-Recht Richtlinien Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten KAPITEL IV ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN GEMÄẞ DEN KAPITELN II UND III Artikel 10

In Kraft seit 11. Juni 2023

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Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Fällen, in denen ihre zentrale Kontaktstelle oder ihre zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen gemäß den Kapiteln II und III bereitstellen, die personenbezogene Daten darstellen,

a) die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 richtig, vollständig und aktuell sind;

b) die Kategorien der je Kategorie von betroffenen Personen bereitgestellten personenbezogenen Daten auf die in Anhang II Abschnitt B der Verordnung (EU) 2016/794 aufgeführten Kategorien beschränkt bleiben und für das Erreichen des Ziels des Ersuchens erforderlich und verhältnismäßig sind;

c) ihre zentrale Kontaktstelle oder ihre zuständigen Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig und soweit möglich auch die erforderlichen Elemente bereitstellen, die es der zentralen Kontaktstelle oder der zuständigen Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats gestatten, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Zuverlässigkeit der personenbezogenen Daten sowie deren Aktualitätsgrad zu beurteilen.

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