(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist eine Einheit, die keine transparente Gesellschaft ist, in dem Steuerhoheitsgebiet gelegen, in dem diese Einheit aufgrund des Ortes ihrer Geschäftsleitung, ihres Gründungsortes oder ähnlicher Kriterien als steuerlich ansässig gilt.
Kann der Standort einer Einheit, die keine transparente Gesellschaft ist, nicht auf der Grundlage von Unterabsatz 1 bestimmt werden, so gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet gelegen, in dem sie gegründet wurde.
(2) Eine transparente Gesellschaft gilt als staatenlos, es sei denn, es handelt sich bei ihr um die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe oder sie ist verpflichtet, eine PES gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8 anzuwenden; in diesem Fall gilt sie als in dem Steuerhoheitsgebiet gelegen, in dem sie gegründet wurde.
(3) Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 Buchstabe a ist als in dem Steuerhoheitsgebiet gelegen zu bestimmen, in dem sie als Betriebsstätte behandelt wird und nach dem anwendbaren geltenden Doppelbesteuerungsabkommen steuerpflichtig ist.
Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 Buchstabe b ist als in dem Steuerhoheitsgebiet gelegen zu bestimmen, in dem sie auf der Grundlage ihrer geschäftlichen Präsenz auf Nettobasis steuerpflichtig ist.
Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 Buchstabe c ist als in dem Steuerhoheitsgebiet gelegen zu bestimmen, in dem sie sich befindet.
Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 Buchstabe d gilt als staatenlos.
(4) Ist eine Geschäftseinheit in zwei Steuerhoheitsgebieten gelegen und verfügen diese beiden Steuerhoheitsgebiete über ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen, so gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet gelegen, in dem sie gemäß diesem Doppelbesteuerungsabkommen als steuerlich ansässig gilt.
Sieht das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen vor, dass die zuständigen Behörden die Steueransässigkeit der Geschäftseinheit in gegenseitigem Einvernehmen regeln, und wird keine Einigung erzielt, so findet Absatz 5 Anwendung.
Ist nach dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen keine Entlastung von der Doppelbesteuerung vorgesehen, so findet aufgrund der Tatsache, dass eine Geschäftseinheit in den Steuerhoheitsgebieten beider Vertragsparteien steuerlich ansässig ist, Absatz 5 Anwendung.
EUR-Lex