Artikel 12 Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

EU-Recht Richtlinien Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten KAPITEL IV INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT Europol Artikel 12

In Kraft seit 31. Juli 2019

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(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zentrale Meldestelle befugt ist, ordnungsgemäß begründete Ersuchen, die von Europol über die nationale Europol-Stelle oder — sofern das vom betreffenden Mitgliedstaat gestattet wird — direkt bei der zentralen Meldestelle gestellt wurden, zu beantworten. Solche Ersuchen müssen in Verbindung mit Finanzinformationen und Finanzanalysen stehen und dürfen im Einzelfall im Rahmen der Zuständigkeiten von Europol und zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gestellt werden.

(2) Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 und Artikel 7 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2016/794 gelten für den Austausch gemäß diesem Artikel.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessen erläutert wird, warum dem Ersuchen nicht nachgekommen wird.

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