Artikel 13 Arbeitnehmer — Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung
Artikel 13 Arbeitnehmer — Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung
EUR-LexGliederung
Artikel 13 Arbeitnehmer — Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung
Gliederung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsrecht der Union und dem nationalen Arbeitsrecht durch den präventiven Restrukturierungsrahmen nicht beeinträchtigt werden; dazu gehören etwa
a) das Recht auf Tarifverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen;
b) das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Einklang mit der Richtlinie 2002/14/EG und der Richtlinie 2009/38/EG, insbesondere
c) die durch die Richtlinien 98/59/EG, 2001/23/EG und 2008/94/EG garantierten Rechte.
(2) Umfasst der Restrukturierungsplan Maßnahmen, die Änderungen an der Arbeitsorganisation oder an den Arbeitsverträgen mit sich bringen, so werden diese Maßnahmen von diesen Arbeitnehmern genehmigt, sofern das nationale Recht oder die Tarifverträge in diesen Fällen eine solche Genehmigung vorsehen.
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