Richtlinie (EU) 2019/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
Vorwort/Präambel
Der Beschluss 2009/316/JI wird für die Mitgliedstaaten ersetzt, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Pflichten dieser Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Frist für die Umsetzung des Beschlusses.
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Juni 2022 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf den durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Beschluss als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen die technischen Änderungen nach Artikel 11 Absatz 5 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung bis zum 28. Juni 2022 vor.
Amtsblatt der Europäischen Union
Artikel 2 gilt ab dem 28. Juni 2022.
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
2. In Artikel 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
5. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
6. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
7. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
8. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
9. Folgende Artikel werden eingefügt:
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
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