Artikel 8 Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden

EU-Recht Richtlinien Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation TEIL I RAHMEN (ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS)TITEL II INSTITUTIONELLE STRUKTUR UND VERWALTUNG KAPITEL I Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden Artikel 8

In Kraft seit 20. Dezember 2018

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(1) Unbeschadet des Artikels 10 handeln die nationalen Regulierungsbehörden — auch bei der Ausarbeitung interner Verfahren und der Personalverwaltung — unabhängig und objektiv, arbeiten entsprechend dem Unionsrecht in transparenter und verantwortungsvoller Weise und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach nationalem Recht zur Umsetzung des Unionsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 31 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden berichten jährlich unter anderem über den Stand des Marktes der elektronischen Kommunikation, ihre Entscheidungen, ihre personellen und finanziellen Ressourcen und wie diese Ressourcen zugewiesen werden sowie ihre zukünftigen Pläne. Diese Berichte werden veröffentlicht.

Artikel 8 Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden

Artikel 8 Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden — Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

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