Artikel 6 Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden

EU-Recht Richtlinien Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation TEIL I RAHMEN (ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS)TITEL II INSTITUTIONELLE STRUKTUR UND VERWALTUNG KAPITEL I Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden Artikel 6

In Kraft seit 20. Dezember 2018

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Artikel 6 Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden — Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

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EUR-Lex

Gliederung

TEIL I RAHMEN (ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS)

TITEL II INSTITUTIONELLE STRUKTUR UND VERWALTUNG

KAPITEL I Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden

Artikel 6 Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden

Rückverweise

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, indem sie dafür sorgen, dass sie rechtlich und funktional von jeder natürlichen oder juristischen Person unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbietet. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbieten, beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihnen angemessene technische, finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.

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