Artikel 25 Außergerichtliche Streitbeilegung — Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation
Artikel 25 Außergerichtliche Streitbeilegung — Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation
EUR-LexGliederung
Artikel 25 Außergerichtliche Streitbeilegung — Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation
Gliederung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde oder andere für die Anwendung der Artikel 102 bis 107 und des Artikels 115 dieser Richtlinie zuständige Behörde oder zumindest eine unabhängige Stelle mit nachgewiesenem Fachwissen auf diesem Gebiet als Stelle für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern im Zusammenhang mit dieser Richtlinie und in Bezug auf die Ausführung von Verträgen aufgeführt ist. Die Mitgliedstaaten können den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren, die diese Behörde oder Stelle anbietet, auf andere Endnutzer als Verbraucher ausdehnen, insbesondere auf Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen.
(2) Bei Streitigkeiten, die Beteiligte in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen im Hinblick auf die Beilegung; die Richtlinie 2013/11/EU bleibt davon unberührt.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden