Artikel 128 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung

EU-Recht Richtlinien Bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts betreffend Kapitalgesellschaften TITEL II VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN KAPITEL II Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften Artikel 128

In Kraft seit 20. Juli 2017

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(1) Jeder Mitgliedstaat benennt das Gericht, den Notar oder die sonstige zuständige Behörde, die die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung für die Verfahrensabschnitte kontrolliert, welche die Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung und gegebenenfalls die Gründung einer neuen, aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft betreffen, wenn diese durch die grenzüberschreitende Verschmelzung geschaffene Gesellschaft seinem nationalen Recht unterliegt. Die betreffende Stelle stellt insbesondere sicher, dass die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gemeinsamen gleich lautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben, und gegebenenfalls, dass eine Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 133 geschlossen wurde.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 legt jede der sich verschmelzenden Gesellschaften der in Absatz 1 genannten Stelle die Bescheinigung nach Artikel 127 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Erteilung sowie den von der Gesellschafterversammlung gemäß Artikel 126 genehmigten gemeinsamen Verschmelzungsplan vor.

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Artikel 128 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung — Bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts betreffend Kapitalgesellschaften

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