Artikel 109 Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft

EU-Recht Richtlinien Bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts betreffend Kapitalgesellschaften TITEL II VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN KAPITEL I Verschmelzung von Aktiengesellschaften Abschnitt 3 Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft Artikel 109

In Kraft seit 20. Juli 2017

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(1) Die Artikel 91, 92, 93 sowie 95 bis 108 sind unbeschadet der Artikel 11 und 12 auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar. Hierbei sind unter „sich verschmelzenden Gesellschaften“ oder „übertragender Gesellschaft“ die erlöschenden Gesellschaften und unter „übernehmender Gesellschaft“ die neue Gesellschaft zu verstehen.

Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe a wird auch auf die neue Gesellschaft angewendet.

(2) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errichtungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der erlöschenden Gesellschaften.

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