Artikel 5 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat

EU-Recht Richtlinien Terrorismusbekämpfung – Definition terroristischer Straftaten und Unterstützung der Opfer TITEL III STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN Artikel 5

In Kraft seit 20. April 2017

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Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Äußerung — mit jeglichem Mittel, sei es im Internet und auf anderen Wegen — mit der Absicht, zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i aufgeführten Straftat anzustiften, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann, wenn dieses Verhalten direkt — oder indirekt, etwa durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen — die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet und dadurch die Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten.

Artikel 5 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat

Artikel 5 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat — Terrorismusbekämpfung – Definition terroristischer Straftaten und Unterstützung der Opfer

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