Artikel 18 Sanktionen gegen juristische Personen

EU-Recht Richtlinien Terrorismusbekämpfung – Definition terroristischer Straftaten und Unterstützung der Opfer TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZU TERRORISTISCHEN STRAFTATEN, STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG UND STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN Artikel 18

In Kraft seit 20. April 2017

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Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die gemäß Artikel 17 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, wie beispielsweise

a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit,

c) richterliche Beaufsichtigung,

d) richterlich angeordnete Auflösung,

e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

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