Artikel 18 Gerichtliche Zuständigkeit und Territorialität — Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen
Gliederung
KAPITEL V SICHERHEIT DER NETZ- UND INFORMATIONSSYSTEME DER ANBIETER DIGITALER DIENSTE
Artikel 18 Gerichtliche Zuständigkeit und Territorialität
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt, dass ein Anbieter digitaler Dienste der gerichtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dem er seine Hauptniederlassung hat. Es gilt, dass ein Anbieter digitaler Dienste seine Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat hat, wenn er seinen Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat hat.
(2) Ein Anbieter digitaler Dienste, der nicht in der Union niedergelassen ist, aber innerhalb der Union in Anhang III aufgeführte Dienste bereitstellt, benennt einen Vertreter in der Union. Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen die Dienste angeboten werden. Es gilt, dass ein Anbieter digitaler Dienste der gerichtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der Vertreter niedergelassen ist.
(3) Die Benennung eines Vertreters durch den Anbieter digitaler Dienste erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den Anbieter digitaler Dienste.
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EUR-Lex