Artikel 13 Regressionsverbot

EU-Recht Richtlinien Strafverfahren – Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung KAPITEL 4 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13

In Kraft seit 31. März 2016

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Diese Richtlinie ist nicht so auszulegen, dass dadurch die Rechte oder Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK oder anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.

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