Artikel 10 Rechtsbehelfe

EU-Recht Richtlinien Strafverfahren – Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung KAPITEL 4 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 10

In Kraft seit 31. März 2016

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(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen im Falle einer Verletzung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Rechte über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügen.

(2) Unbeschadet der nationalen Vorschriften und Regelungen über die Zulässigkeit von Beweismitteln sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei der Würdigung von Aussagen von Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder von Beweisen, die unter Missachtung des Aussageverweigerungsrechts oder des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, erlangt wurden, die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren beachtet werden.

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