Artikel 6 Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke

EU-Recht Richtlinien EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT ABSCHNITT 2 Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe Artikel 6

In Kraft seit 12. Januar 2016

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Wird bei einer Unionsmarke der Zeitrang einer nationalen Marke oder einer auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die Gegenstand eines Verzichts gewesen oder die erloschen ist, in Anspruch genommen, so kann die Nichtigkeit oder der Verfall der Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs bildet, nachträglich festgestellt werden, sofern die Nichtigkeit oder der Verfall zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Marke oder ihres Erlöschens hätte erklärt werden können. In diesem Fall entfaltet der Zeitrang keine Wirkung mehr.

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