Artikel 51 Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken

EU-Recht Richtlinien EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)KAPITEL 4 VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT Artikel 51

In Kraft seit 12. Januar 2016

Up-to-date

Den Markenämtern steht es frei, miteinander und mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum effektiv zusammenzuarbeiten, um die Angleichung von Vorgehensweisen und Instrumenten im Zusammenhang mit der Prüfung und Eintragung von Marken zu fördern.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden