Artikel 47 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit — EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)
Gliederung
KAPITEL 3 VERFAHREN
ABSCHNITT 2 Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Artikel 47 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. In der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls kann auf Antrag einer beteiligten Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, von Anfang an als nicht eingetreten.
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EUR-Lex