Artikel 37 Erfordernisse der Anmeldung

In Kraft seit 12. Januar 2016

Up-to-date

(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss mindestens Folgendes enthalten:

a) einen Antrag auf Eintragung;

b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;

c) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird;

d) eine Wiedergabe der Marke, die den Erfordernissen des Artikels 3 Buchstabe b genügt.

(2) Für die Anmeldung einer Marke sind die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Gebühren zu entrichten.