Artikel 24 Zwangsvollstreckung — EU-Markenrecht (nationale Eintragungen) | GesetzeFinden.at

EU-Recht Richtlinien EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT ABSCHNITT 5 Marken als Gegenstand des Vermögens Artikel 24

Artikel 24 Zwangsvollstreckung

In Kraft seit 12. Januar 2016

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Artikel 24 Zwangsvollstreckung — EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)

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Gliederung

KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT

ABSCHNITT 5 Marken als Gegenstand des Vermögens

Artikel 24 Zwangsvollstreckung

(1) Eine Marke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren für die Erfassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ihren Registern vor.

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