Artikel 23 Dingliche Rechte — EU-Markenrecht (nationale Eintragungen) | GesetzeFinden.at

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Artikel 23 Dingliche Rechte

In Kraft seit 12. Januar 2016

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Artikel 23 Dingliche Rechte — EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)

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Gliederung

KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT

ABSCHNITT 5 Marken als Gegenstand des Vermögens

Artikel 23 Dingliche Rechte

(1) Eine Marke kann unabhängig vom Unternehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren für die Erfassung von dinglichen Rechten in ihren Registern vor.

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