Artikel 21 Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

EU-Recht Richtlinien EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT ABSCHNITT 4 Verfall von Markenrechten Artikel 21

In Kraft seit 12. Januar 2016

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Liegt ein Grund für die Verfallserklärung einer Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.

Artikel 21 Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

Artikel 21 Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen — EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)

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