Artikel 15 Erschöpfung der Rechte aus der Marke

EU-Recht Richtlinien EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT ABSCHNITT 3 Rechte aus der Marke und Beschränkungen Artikel 15

In Kraft seit 12. Januar 2016

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(1) Eine Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

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