Artikel 13 Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke

EU-Recht Richtlinien EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT ABSCHNITT 3 Rechte aus der Marke und Beschränkungen Artikel 13

In Kraft seit 12. Januar 2016

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(1) Ist eine Marke für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, eine oder beide der folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen:

a) er kann sich der Benutzung der Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen;

b) er kann die Übertragung der Eintragung der Marke zu seinen Gunsten zu verlangen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

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