Richtlinie (EU) 2015/653 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Text von Bedeutung für den EWR)
Vorwort/Präambel
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Amtsblatt der Europäischen Union
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
In Anhang I Nummer 3 der Richtlinie 2006/126/EG betreffend Seite 2 des Führerscheins erhält Buchstabe a Nummer 12 folgende Fassung:
„12. gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form neben der betroffenen Klasse.
Für die verwendeten Codes gilt folgende Regelung:
—
Codes 01 bis 99
harmonisierte Codes der Europäischen Union
FAHRER (medizinische Gründe)
ANHANG
01.
Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz
01.01.
Brille
01.02.
Kontaktlinse(n)
01.05.
Augenschutz
01.06.
Brille oder Kontaktlinsen
01.07.
Spezifische optische Hilfe
02.
Hörprothese/Kommunikationshilfe
03.
Prothese/Orthese der Gliedmaßen
03.01.
Prothese/Orthese der Arme
03.02.
Prothese/Orthese der Beine
FAHRZEUGANPASSUNGEN
ANHANG
10.
Angepasste Schaltung
10.02.
Automatische Wahl des Getriebegangs
10.04.
Angepasste Schalteinrichtung
15.
Angepasste Kupplung
15.01.
Angepasstes Kupplungspedal
15.02.
Handkupplung
15.03.
Automatische Kupplung
15.04.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Kupplungspedals zu verhindern
20.
Angepasste Bremsvorrichtungen
20.01.
Angepasstes Bremspedal
20.03.
Bremspedal, geeignet für Betätigung mit dem linken Fuß
20.04.
Bremspedal mit Gleitschiene
20.05.
Bremspedal (Kipppedal)
Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
20.06.
Mit der Hand betätigte Bremse
20.07.
Diese Kraft gibt die Fähigkeit des Fahrers zur Betätigung des Systems an.
20.09.
Angepasste Feststellbremse
20.12.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Bremspedals zu verhindern
20.13.
Mit dem Knie betätigte Bremse
20.14.
Durch Fremdkraft unterstützte Bremsanlage
25.
Angepasste Beschleunigungsvorrichtung
25.01.
Angepasstes Gaspedal
25.03.
Gaspedal (Kipppedal)
25.04.
Handgas
25.05.
Mit dem Knie betätigter Gashebel
25.06.
Durch Fremdkraft unterstützte Betätigung des Gaspedals/-hebels
25.08.
Gaspedal links
25.09.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gaspedals zu verhindern
31.
Anpassungen und Sicherungen der Pedale
31.01.
Extrasatz Parallelpedale
31.02.
Pedale auf der gleichen (oder fast gleichen) Ebene
31.03.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gas- und des Bremspedals zu verhindern, wenn Pedale nicht mit dem Fuß betätigt werden
31.04.
Bodenerhöhung
32.
Kombinierte Beschleunigungs- und Betriebsbremsvorrichtungen
32.01.
Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit einer Hand betätigte Vorrichtung
32.02.
Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit Fremdkraft betätigte Vorrichtung
33.
Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen
33.01.
Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit einer Hand betätigte Vorrichtung
33.02.
Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit zwei Händen betätigte Vorrichtung
35.
Angepasste Bedienvorrichtungen (Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.)
35.02.
Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.03.
Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der linken Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.04.
Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der rechten Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.05.
Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung und Beschleunigungs- und Bremsvorrichtungen loszulassen
40.
Angepasste Lenkung
40.01.
Diese Kraft gibt die Fähigkeit des Fahrers zur Betätigung des Systems an.
40.05.
Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem/verstärktem Lenkradteil; verkleinertem Durchmesser usw.)
40.06.
Angepasste Position des Lenkrads
40.09.
Fußlenkung
40.11.
Assistenzeinrichtung am Lenkrad
40.14.
Andersartig angepasstes, mit einer Hand/einem Arm bedientes Lenksystem
40.15.
Andersartig angepasstes, mit zwei Händen/Armen bedientes Lenksystem
42.
Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten/zur Seite
42.01.
Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten
42.03.
Zusätzliche Innenvorrichtung zur Erweiterung der Sicht zur Seite
42.05.
Einrichtung für die Sicht in den toten Winkel
43.
Sitzposition des Fahrzeugführers
43.01.
Höhe des Führersitzes für normale Sicht und in normalem Abstand zum Lenkrad und zu den Pedalen
43.02.
Der Körperform angepasster Sitz
43.03.
Führersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Stabilität
43.04.
Führersitz mit Armlehne
43.06.
Angepasster Sicherheitsgurt
43.07.
Sicherheitsgurte mit Unterstützung zur Verbesserung der Stabilität
44.
Anpassungen an Krafträdern (obligatorische Verwendung von Untercodes)
44.01.
Einzeln gesteuerte Bremsen
44.02.
Angepasste Vorderradbremse
44.03.
Angepasste Hinterradbremse
44.04.
Angepasste Beschleunigungsvorrichtung
44.08.
Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig sowie das Balancieren des Kraftrades beim Anhalten und Stehen ermöglichen
44.09.
Diese Kraft gibt die Fähigkeit des Fahrers zur Betätigung des Systems an.
44.10.
Diese Kraft gibt die Fähigkeit des Fahrers zur Betätigung des Systems an.
44.11.
Angepasste Fußraste
44.12.
Angepasster Handgriff
45.
Kraftrad nur mit Seitenwagen
46.
Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge
47.
Beschränkt auf Fahrzeuge mit mehr als zwei Rädern, die vom Fahrer beim Anfahren, Anhalten und Stehen nicht im Gleichgewicht ausbalanciert werden müssen
50.
Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug/eine bestimmte Fahrgestellnummer (Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer)
In Kombination mit den Codes 01 bis 44 für eine weitere Präzisierung verwendete Buchstaben:
a
links
b
rechts
c
Hand
d
Fuß
e
Mitte
f
Arm
g
Daumen
61.
Beschränkung auf Fahrten bei Tag (z. B. eine Stunde nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnenuntergang)
62.
Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von … km vom Wohnsitz oder innerorts in …/innerhalb der Region …
63.
Fahren ohne Beifahrer
64.
Beschränkt auf Fahrten mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als … km/h
65.
Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins von mindestens der gleichwertigen Klasse sein muss
66.
Ohne Anhänger
67.
Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt
68.
Kein Alkohol
69.
01.01.2016
70.
71.
73.
Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)
78.
Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
79.
(…) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.
79.01.
Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen
79.02.
Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM
79.03.
Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge
79.04.
Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg
79.05.
Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg
79.06.
3500
80.
Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat
81.
Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat
95.
96.
3500
4250
97.
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).“
—
Codes 100 und darüber
nationale Codes mit ausschließlicher Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsgebiet des Staats, der den Führerschein ausgestellt hat.
Gilt ein Code für alle Klassen, für die der Führerschein ausgestellt ist, so kann er unterhalb der Rubriken 9, 10 und 11 gedruckt werden;
EUR-Lex