Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
Vorwort/Präambel
Die Richtlinie 1999/37/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
2. In Artikel 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
3. In Artikel 3 werden folgende Absätze angefügt:
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 20. Mai 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 20. Mai 2018 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Amtsblatt der Europäischen Union
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
6. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
8. In Anhang I Nummer II.6 wird Folgendes angefügt:
EUR-Lex