Artikel 13 Besondere Ausnahmen

EU-Recht Richtlinien Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRÄGE KAPITEL II Schwellenwerte, zentrale Beschaffungsstellen und Ausnahmen Abschnitt 3 Aufträge, die nicht unter diese Richtlinie fallen Artikel 13

In Kraft seit 21. August 2009

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Diese Richtlinie findet in folgenden Fällen keine Anwendung:

a) Aufträge, bei denen die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat zwingen würde, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens nach seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) Aufträge für die Zwecke nachrichtendienstliche Tätigkeiten;

c) Aufträge, die im Rahmen eines Kooperationsprogramms vergeben werden, das auf Forschung und Entwicklung beruht und von mindestens zwei Mitgliedstaaten für die Entwicklung eines neuen Produkts und gegebenenfalls die späteren Phasen des gesamten oder eines Teils des Lebenszyklus dieses Produkts durchgeführt wird. Beim Abschluss eines solchen Kooperationsprogramms allein zwischen Mitgliedstaaten teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben an den Gesamtkosten des Programms, die Vereinbarung über die Kostenteilung und gegebenenfalls den geplanten Anteil der Beschaffungen je Mitgliedstaat mit;

d) Aufträge, die in einem Drittland vergeben werden, einschließlich ziviler Beschaffungen im Rahmen des Einsatzes von Truppen außerhalb des Gebiets der Union, wenn der Einsatz es erfordert, dass sie mit im Einsatzgebiet ansässigen Wirtschaftsteilnehmern geschlossen werden;

e) Dienstleistungsaufträge, die den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran zum Gegenstand haben, ungeachtet der Finanzierungsmodalitäten dieser Aufträge;

f) Aufträge, die eine Regierung an eine andere Regierung vergibt und die Folgendes betreffen:

g) Schieds- und Schlichtungsleistungen;

h) Finanzdienstleistungen mit Ausnahme von Versicherungsdienstleistungen;

i) Arbeitsverträge;

j) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, außer denen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.

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