Artikel 12 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

EU-Recht Richtlinien Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRÄGE KAPITEL II Schwellenwerte, zentrale Beschaffungsstellen und Ausnahmen Abschnitt 3 Aufträge, die nicht unter diese Richtlinie fallen Artikel 12

In Kraft seit 21. August 2009

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Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die

a) besonderen Verfahrensregeln einer zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern geschlossenen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung unterliegen;

b) besonderen Verfahrensregeln einer geschlossenen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen unterliegen, die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands betrifft;

c) besonderen Verfahrensregeln einer internationalen Organisation unterliegen, die für ihre Zwecke Beschaffungen tätigt, oder für Aufträge, die von einem Mitgliedstaat nach diesen Regeln vergeben werden müssen.

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