Artikel 10 Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen

EU-Recht Richtlinien Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRÄGE KAPITEL II Schwellenwerte, zentrale Beschaffungsstellen und Ausnahmen Abschnitt 2 Zentrale Beschaffungsstellen Artikel 10

In Kraft seit 21. August 2009

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Auftraggeber Bau-, Liefer- und/oder Dienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben dürfen.

(2) Bei Auftraggebern, die Bauleistungen, Lieferungen und/oder Dienstleistungen durch eine zentrale Beschaffungsstelle gemäß Artikel 1 Nummer 18 erwerben, wird vermutet, dass sie diese Richtlinie eingehalten haben, sofern

diese zentrale Beschaffungsstelle sie eingehalten hat, oder,

falls es sich bei der zentralen Beschaffungsstelle nicht um einen Auftraggeber handelt, die von ihr angewandten Vergabevorschriften mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen und gegen die Auftragsvergaben wirksame Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den in Titel IV vorgesehenen Rechtsbehelfen vergleichbar sind.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden