Artikel 13 Aktualisierung des Anhangs

EU-Recht Richtlinien Verteidigungsgüter: Vorschriften für die Verbringung innerhalb der EU KAPITEL V AKTUALISIERUNG DER LISTE DER VERTEIDIGUNGSGÜTER Artikel 13

In Kraft seit 30. Juni 2009

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(1) Die Kommission aktualisiert die Liste der Verteidigungsgüter im Anhang, so dass ihre volle Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union gegeben ist.

(2) Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

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