In die Richtlinie 2001/80/EG wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 9a

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Betreiber aller Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder — in Ermangelung eines solchen Verfahrens — die erste Betriebsgenehmigung nach Inkrafttreten der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid erteilt wurde, die Einhaltung der folgenden Bedingungen geprüft haben:

Verfügbarkeit geeigneter Speicherstätten;

technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Transportanlagen;

technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Nachrüstung für die CO2-Abscheidung.

(2) 2