Artikel 3 Klagebefugte Einrichtungen — Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (bis 2023)
Artikel 3 Klagebefugte Einrichtungen — Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (bis 2023)
Artikel 3 Klagebefugte Einrichtungen — Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (bis 2023)
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
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EUR-Lex