Artikel 14 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke

EU-Recht Richtlinien Harmonisierung des Markenrechts in der Europäischen Union Artikel 14

In Kraft seit 28. November 2008

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Wird bei einer Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch genommen, die Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, so kann die Ungültigkeit oder der Verfall der Marke nachträglich festgestellt werden.

Artikel 14 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke

Artikel 14 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke — Harmonisierung des Markenrechts in der Europäischen Union

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