Artikel 12 Entzug der Zulassung

EU-Recht Richtlinien Zahlungsdienste innerhalb der EU TITEL II ZAHLUNGSDIENSTLEISTER KAPITEL 1 Zahlungsinstitute Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 12

In Kraft seit 25. Dezember 2007

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(1) Die zuständigen Behörden können die einem Zahlungsinstitut erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut

a) von der Zulassung binnen 12 Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;

b) die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;

c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

d) bei einer Fortsetzung seiner Zahlungsdienste eine Gefährdung für die Stabilität des Zahlungssystems darstellen würde oder

e) sich in einem anderen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fall für den Entzug der Zulassung befindet.

(2) Jeder Entzug der Zulassung ist zu begründen; die Gründe sind den Betroffenen mitzuteilen.

(3) Der Entzug der Zulassung wird öffentlich bekannt gemacht.

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