Artikel 19 Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat

EU-Recht Richtlinien Emittenten von Wertpapieren – transparentere Informationen KAPITEL IV ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN Artikel 19

In Kraft seit 20. Januar 2005

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(1) Veröffentlicht ein Emittent oder eine Person, die ohne Einverständnis des Emittenten die Zulassung ihrer Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt beantragt hat, vorgeschriebene Informationen, so hinterlegt er bzw. sie diese Informationen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde seines bzw. ihres Herkunftsmitgliedstaats. Diese Behörde kann darüber befinden, ob sie diese Informationen auf ihrer Website veröffentlicht.

Beabsichtigt der Emittent eine Änderung seiner Satzung oder seiner Statuten, so übermittelt er den Änderungsentwurf der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und dem geregelten Markt, an dem seine Wertpapiere zum Handel zugelassen wurden. Eine derartige Übermittlung hat unverzüglich zu erfolgen, spätestens aber zum Termin der Einberufung der Haupt- bzw. Gläubigerversammlung, auf der über diesen Änderungsentwurf abgestimmt bzw. informiert wird.

(2) Der Herkunftsmitgliedstaat kann einen Emittenten von der Pflicht gemäß Absatz 1 entbinden, soweit dies die Veröffentlichung von Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG oder gemäß Artikel 12 Absatz 6 der vorliegenden Richtlinie betrifft.

(3) Die dem Emittenten gemäß den Artikeln 9, 10, 12 und 13 mitzuteilenden Informationen sind gleichzeitig bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen.

(4) Um die einheitliche Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren.

Die Kommission legt insbesondere das Verfahren fest, nach dem ein Emittent, ein Inhaber von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten oder eine Person im Sinne des Artikels 10 gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 Informationen bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 zu hinterlegen hat, um

a) im Herkunftsmitgliedstaat eine Hinterlegung durch elektronische Hilfsmittel zu ermöglichen;

b) die Hinterlegung des Jahresfinanzberichts im Sinne des Artikels 4 dieser Richtlinie mit der Hinterlegung der jährlichen Informationen im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 2003/71/EG zu koordinieren.

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