Artikel 2

EU-Recht Richtlinien EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom Artikel 2

In Kraft seit 31. Oktober 2003

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(1) Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten die Erzeugnisse:

a) der KN-Codes 1507 bis 1518, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden;

b) der KN-Codes 2701, 2702 und 2704 bis 2715;

c) der KN-Codes 2901 bis 2902;

d) des KN-Codes 29051100, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden;

e) des KN-Codes 3403;

f) des KN-Codes 3811;

g) des KN-Codes 3817;

h) des KN-Codes 38249099, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden.

(2) Diese Richtlinie gilt ferner für folgendes Erzeugnis:

Elektrischer Strom im Sinne des KN-Codes 2716.

(3) Zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmte oder als solche zum Verkauf angebotene bzw. verwendete andere Energieerzeugnisse als diejenigen, für die in dieser Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt wurde, werden je nach Verwendung zu dem für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff erhobenen Steuersatz besteuert.

Neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse zu dem für einen gleichwertigen Kraftstoff erhobenen Steuersatz zu besteuern.

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