ANHANG VI — Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.7.2023 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4745) (Text von Bedeutung für den EWR)
| US-JustizministeriumAbteilung für Strafsachen | |
| Amt des stellvertretenden Justizministers | WASHINGTON, D.C. 20530 |
23. Juni 2023
Ana Gallego Torres
Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher
Europäische Kommission
Rue Montoyer/Montoyerstraat 59
1049 Brüssel
Belgien
Sehr geehrte Frau Generaldirektorin Gallego Torres,
In diesem Überblick geht es nicht um die Instrumente, die die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus oder Fragen der nationalen Sicherheit nutzen, z. B. National Security Letters (NSLs) für bestimmte Aufzeichnungen zu Kreditdaten, Finanzdaten und elektronischen Teilnehmer- und Transaktionsdaten, 12 U.S.C. § 3414; 15 U.S.C. § 1681u; 15 U.S.C. § 1681v; 18 U.S.C. § 2709, 50 U.S.C. § 3162, und nicht um die elektronische Überwachung, Durchsuchungsbefehle, Geschäftsunterlagen und die anderweitige Erfassung von Daten gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act, 50 U.S.C. § 1801 ff.
Hier geht es um die Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes. Verstöße gegen das Recht der Bundesstaaten werden von diesen selbst untersucht und vor deren Gerichten verhandelt. Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesstaaten wenden die gemäß ihrem Recht erteilten Befehle und Anordnungen an, wie sie hier dargestellt sind, wobei die Möglichkeit besteht, dass die Verfassungen oder Gesetze der Bundesstaaten ein zusätzliches Rechtsschutzniveau vorsehen, das über jenes der Verfassung der USA hinausgeht. Der von den Bundesstaaten gewährte Rechtsschutz muss mindestens dem der US-Verfassung – insbesondere dem vierten Zusatzartikel, aber nicht darauf beschränkt – entsprechen.
Im Hinblick auf die vorstehend erörterten Grundsätze des vierten Zusatzartikels zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheitsinteressen wenden die US-Gerichte diese Grundsätze regelmäßig auf neue Arten von Ermittlungsinstrumenten der Strafverfolgungsbehörden an, die durch technologische Entwicklungen ermöglicht werden. So entschied der Oberste Gerichtshof im Jahr 2018, dass der Erwerb historischer Standortdaten eines Mobilfunkunternehmens durch die Regierung im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung über einen längeren Zeitraum eine „Durchsuchung“ darstellt, die nach dem vierten Zusatzartikel einer richterlichen Anordnung bedarf. Carpenter v. United States, 138 S. Ct. 2206 (2018).
Strafverfolgungsbehörden:
Bundesanwälte, die Beamte des Justizministeriums sind, und Ermittler des Bundes einschließlich Ermittler des Federal Bureau of Investigation (FBI), einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des Justizministeriums, können von Unternehmen in den USA die Herausgabe von Unterlagen und anderen Aufzeichnungen zu strafrechtlichen Ermittlungszwecken mithilfe mehrerer Arten von Zwangsmaßnahmen —, wie Anordnungen einer Grand Jury oder Behörde und Durchsuchungsbefehlen — erzwingen und auch sonstige Kommunikation gemäß den für das Abhören und für die Rufnummernerfassung zuständigen Bundesbehörden einholen.
Anordnungen einer Grand Jury oder eines Gerichts:
Behördliche Anordnungen:
Gerichtlich angeordnete Rufnummernerfassung:
Electronic Communications Privacy Act (ECPA):
Darüber hinaus ist die Regierung nach Abschnitt 2705(b) des SCA befugt, auf der Grundlage eines nachgewiesenen Bedürfnisses nach Schutz vor Offenlegung eine richterliche Anordnung zu erwirken, die es einem Anbieter von Kommunikationsdiensten untersagt, seine Nutzer freiwillig über den Eingang eines Gerichtsverfahrens nach dem SCA zu informieren. Im Oktober 2017 gab der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ein Memorandum an Rechtsanwälte und Mitarbeiter des Justizministeriums heraus, das Leitlinien enthält, mit denen sichergestellt werden soll, dass Anträge auf solche Schutzanordnungen auf die spezifischen Fakten und Bedenken einer Ermittlung zugeschnitten sind, und in dem eine allgemeine Obergrenze von einem Jahr für den Zeitraum festgelegt wird, für den ein Antrag die Veröffentlichung verzögern kann. Im Mai 2022 gab die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco zusätzliche Leitlinien zu diesem Thema heraus, die unter anderem interne Genehmigungserfordernisse des Justizministeriums für Anträge auf Verlängerung einer Schutzanordnung über den ursprünglichen Zeitraum von einem Jahr hinaus und die Beendigung von Schutzanordnungen nach Abschluss der Ermittlungen vorsehen.
Gerichtlich angeordnete Überwachung nach dem Federal Wiretap Law (Bundesabhörgesetz):
Durchsuchungsbefehl – Fed. R. Crim. P. Artikel 41:
Leitlinien und Strategien des Justizministeriums:
Zivil- und Aufsichtsbehörden (öffentliches Interesse):
Auch die Zivil- oder Aufsichtsbehörden (die „im öffentlichen Interesse“ handeln) erhalten nur sehr eingeschränkt Zugriff auf Daten von Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Behörden mit zivilen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben können von Unternehmen die Herausgabe von Geschäftsunterlagen, elektronisch gespeicherten Informationen oder sonstigen materiellen Beweismitteln verlangen. Diese Behörden unterliegen in der Ausübung ihrer administrativen oder zivilen Anordnungsbefugnis Einschränkungen, und zwar nicht nur durch ihre jeweiligen Gründungsgesetze, sondern auch, weil die Anordnungen vor ihrer potenziellen gerichtlichen Umsetzung einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Siehe z. B. Fed. R. Civ. P. 45. Die Behörden können nur den Zugriff auf Daten beantragen, die für Sachen innerhalb ihres Verantwortungsbereichs von Belang sind. Darüber hinaus kann ein Empfänger einer behördlichen Anordnung deren Umsetzung vor Gericht anfechten, indem er nachweist, dass die Behörde den Grundsatz der Zumutbarkeit missachtet hat, wie bereits oben dargelegt wurde.
Unternehmen, die sich Datenabfragen von Verwaltungsbehörden widersetzen möchten, können sich je nach Branche und Datenart auf weitere Rechtsgrundlagen stützen. So können Finanzinstitute beispielsweise behördliche Anordnungen anfechten, bei denen bestimmte Arten von Informationen abgerufen werden sollen, wodurch gegen das Bank Secrecy Act (Gesetz über das Bankgeheimnis) und dessen Durchführungsbestimmungen verstoßen wird. 31 U.S.C. § 5318; 31 C.F.R. Kapitel X. Andere Unternehmen wiederum können sich auf das Fair Credit Reporting Act (Gesetz zur Regelung des Datenschutzes bei Konsumentenkrediten), 15 U.S.C. § 1681b, oder andere branchenspezifische Gesetze berufen. Der Missbrauch einer Anordnungsbefugnis einer Behörde kann deren Haftung bzw. eine persönliche Haftung ihrer Beamten nach sich ziehen. Siehe z. B. das Right to Financial Privacy Act (Gesetz zum Schutz von Finanzdaten), 12 U.S.C. §§ 3401-3423. Somit schützen die Gerichte in den Vereinigten Staaten vor unangemessenen Anträgen der Regulierungsbehörden und vermitteln einen unabhängigen Überblick über die Maßnahmen der Bundesbehörden.
Jegliche gesetzliche Befugnis der Verwaltungsbehörden, Unterlagen eines Unternehmens in den Vereinigten Staaten nach einer behördlichen Durchsuchung zu beschlagnahmen, muss die Anforderungen des vierten Zusatzartikels erfüllen. Siehe See v. City of Seattle, 387 U.S. 541 (1967).
Schlussfolgerung:
Sämtliche Strafverfolgungsmaßnahmen und Aufsichtstätigkeiten in den Vereinigten Staaten müssen nach geltendem Recht erfolgen und im Einklang mit der Verfassung der USA sowie den Gesetzen, Regelungen und Vorschriften stehen. Außerdem müssen einschlägige Strategien wie die Leitlinien des Justizministers zur Regelung der Strafverfolgung auf Bundesebene befolgt werden. Mit dem oben beschriebenen Rechtsrahmen wird die Möglichkeit der amerikanischen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden eingeschränkt, Informationen von Unternehmen in den USA einzuholen – unabhängig davon, ob es sich dabei um Informationen über US-Bürger oder Drittstaatsangehörige handelt –, und die gerichtliche Überprüfung jeglicher Datenanfragen, die über diese Behörden erfolgen, ermöglicht.
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